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AGB

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen

Firma HKW-Elektronik GmbH
-im Folgenden „Verkäufer“-

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Käufer
-im Folgenden „Käufer“-

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfol-gend ,,Verkäufer") und dem Käufer (nachfolgend ,,Käufer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedin-gungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Hackensetzen im Feld „AGB und Widerspruchsrecht gelesen und zugestimmt" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommenen hat.

(2) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Em-pfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer selbständig ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Den Verkäufer erreichen Sie für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0049 (0)36929 82330 sowie per E-Mail unter kontakt@hkw-elektronik.de.

(4) Dem Angebot oder der Auftragsbestätigung der HKW-Elektronik GmbH zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße- und Gewichtsangaben, sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(5) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen, Stoffen, Modellen, Mustern und Spezifikationen behält sich der Verkäufer seine Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit schriftlichen Einwilligung des Verkäufers an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob der Verkäufer diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

(6) Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulations-fehler sind für die HKW-Elektronik GmbH nicht verbindlich und geben den Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

(7) Konstruktionsänderungen, sowie sonstige Änderungen technischer Da-ten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behält sich der Verkäufer vor.

§ 3 Lieferungen, Liefer – und Leistungszeit, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. lm Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.

(3) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der HKW-Elektronik GmbH angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn technische Fragen und Ausführungseinzelheiten geklärt sind.

(4) Der Käufer hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Dies gilt ebenfalls, wenn ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(5) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs.2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der HKW-Elektronik GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei dem Verkäufer ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haftet der Verkäufer dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei dem Verkäufer ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung des Verkäufers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

(6) Für den Fall, dass ein zu vertretender Lieferverzug des Verkäufers auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zuzurechnen ist, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

(7) Im übrigen ist der Käufer berechtigt im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes, geltend zu machen. Eine weitergehende Haftung für einen zu vertretenden Lieferverzug des Verkäufers ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines zu vertretenden Lieferverzugs des Verkäufers zustehen, bleiben unberührt.

(8) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(9) Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware fristgemäß das Werk des Verkäufers verlassen hat.

(10) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bei höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei dem Verkäufer oder einem Zulieferer eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob der Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten.

(11) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldofor-derungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum des Verkäufers. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt der Verkäufer die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet der Verkäufer die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Ge-schäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die HKW-Elektronik GmbH ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an dem Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen vom Verkäufer gegen den Käufer bestehen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für den Verkäufer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und Verkäufer sich einig, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt der Verkäufer hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für den Verkäufer.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und der Verkäufer unverzüglich benachrichtigt, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten dem Verkäufer zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5) Der Verkäufer ist verpflichtet, die zustehenden Sicherheiten des Verkäufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt dem Verkäufer die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 5 Preise und Versandkosten, Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind Netto-preise ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Im Warenkorb werden alle Preise mit gesondertem Ausweis der jeweils gültigen gesetz-lichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellfor-mular angegeben und sind vom Käufer zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Käufer zu tragen.

(4) Der Käufer kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder PayPal vornehmen oder Vorauszahlung leisten.

(5) Der Käufer kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. lst die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(7) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

(8) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse gibt der Verkäufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bekannt und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

(9) Der Käufer kann mit Ansprüchen gegen den Verkäufer nur aufrechnen, soweit die Ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt sind.

(10) Alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner ist der Verkäufer in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, auch wenn zuvor anderes vereinbart wurde. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ist der Verkäufer in diesem Fall auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

§ 6 Gefahrübergang - Versand/Verpackung - Lieferung

(1) Mit der Übergabe an den Käufer als Abholer, jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, spätestens jedoch mit der Übergabe an den 1. Frachtführer, geht jede Gefahr auf den Käufer über. Dies ist Leistungsort.

(2) Der Verkäufer nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

§ 7 Sachmängelgewährleistung bei Verbrauchern, Garantie

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel gegenüber dem Käufer als Ver-braucher nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit in § 8 (13) bis (15) nichts anderes geregelt ist.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Im Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten und zwischen Unternehmen leistet der Verkäufer für die Mängelfreiheit der Produkte des Verkäufers Gewähr für einen Zeitraum von einem Jahr ab Erreichen des Leistungsortes gem. § 6 Ziff. (1)

(2) Auf Verschleißteile leistet der Verkäufer eine Gewähr für Mängelfreiheit von 6 Monaten.

(3) Anwendungstechnische Beratung gibt der Verkäufer nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren des Verkäufers sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Berechnungen, Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Waren ist der Käufer eigenverantwortlich. Für eine Eignung der Ware für bestimmte Zwecke haftet der Verkäufer nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert ist.

(4) Für Sachmängel leistet der Verkäufer im Vertragsverhältnis mit Voll-kaufleuten und zwischen Unternehmen unter Ausschluss weiterer Ansprü-che – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen gem. § 8 Ziff. (5) bis (12) – Gewähr wie folgt:

(5) Mängelansprüche des Käufers als Vollkaufmann bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andere Käufer haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren die Rüge beim Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Rügen können nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.

(6) Bei berechtigten Mängelrügen, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(7) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers als Unternehmer verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten des Verkäufers aus § 8 Ziff. (8) und § 8 Ziff. (9) bleiben hiervon unberührt.

(8) Der Verkäufer ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffs Anspruch entgegengehalten wird. Der Verkäufer ist in diesem Fall darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(9) Die Verpflichtung gemäß § 8 Ziff. (8) ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Verkäufer herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

(10) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungs-beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung vom Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet der Verkäufer auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(11) Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß § 8 Ziff. (6) bis § 8 Ziff. (9) dieses Vertrages. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(12). Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjäh-ren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall vom Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers vorsätzlich gehandelt haben.

(13) Im Übrigen übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische Einflüsse, elektrische Einflüsse etc. auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, sowie bei nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch und Nichtbeachtung der Bedienungsanleitungen und Katalogblätter des Verkäufers. Außerdem erlischt die Gewährleistung, wenn der Käufer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Verkäufer und ohne sonstige Berechtigung (Verzug vom Verkäufer bei der Fehlerbeseitigung) Änderungen vorgenommen hat, insbesondere an Steuerungen/Software, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt.

(14) Bei Rechtsmängeln gilt, führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Verkäufer auf seine Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter diesen Voraussetzungen steht auch dem Verkäufer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Verkäufer den Käufer von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen freistellen.

(15) Die vorstehend genannte Verpflichtung vom Verkäufer ist vorbehaltlich der vorstehenden Haftungsregelung für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung anschließend. Die Verpflichtung unter § 8 Ziff. (14) besteht nur, wenn der Käufer den Verkäufer unverzüglich über geltend gemachte Schutz- und Urheberrechtsverletzungen informiert, der Käufer den Verkäufer in angemessenen Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Modifizierung ermöglicht, dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, nicht auf einer Anweisung des Käufers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer den gelieferten Gegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HKW-Elektronik GmbH
Eisenacher Straße 42 B
D - 99848 Wutha-Farnroda

Tel.: +49 (0)36921 3080-0
Fax: +49 (0)36921 3080-199

E-Mail: kontakt@hkw-elektronik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über unser Kontaktformular eingeben.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unver-züglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigen-schaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement - Verträge

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Es wird in Bezug auf Einwilligungen des Käufers und weitere Informa-tionen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verweisen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

(2) Im Übrigen erhebt der Verkäufer im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(4) Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Benutzername (Mein Konto)“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN–Kaufrechts, auch wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder in das Ausland geliefert wird. Gleiches gilt, wenn der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlagert oder unerreichbar ist.

(2) Sofern der Käufer entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das für den Standort des Verkäufers zuständige Gericht.

(3) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Erfurt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können der Verkäufer oder der Käufer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

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